Neues Gesetz im Baselbiet – bald auch im Basel-Stadt?

Am 25. September 2005 hat das Stimmvolk des Kanton Basellandschaft ein neues Familienzulagengesetz angenommen. Nun muss wohl auch der Stadtkanton sein Gesetz überdenken.

Das Baselbieter Gesetz wird ab dem 1. Januar 2006 in Kraft treten. Neu werden dann die Kinderzulagen von 170 auf 200 Franken erhöht. Gleichzeitig steigen die Ausbildungszulagen von 190 auf 220 Franken.

Wichtige Änderungen
Die Kernidee “Ein Kind – eine Zulage” dürfte nun auch für alle Selbstständigerwerbende und Teilzeitarbeitende im Baselbiet interessant sein, da diese nun auch Kinderzulagen beanspruchen können. Mit dem neuen Gesetz wird es nicht mehr möglich sein, sich von der Beitragspflicht befreien zu lassen. Alle Unternehmen, die sich bis dahin nicht einer Familienausgleichskasse anschliessend mussten, sind gezwungen, bis spätestens Ende 2006 einer anerkannten Kasse – zum Beispiel der FAK Basler KMU – beizutreten.  

Neuer Ausgleichsfonds
Ausserdem wird ein so genannter Lastenausgleich zwischen den anerkannten Kassen eingeführt. Zu diesem Zweck wird ein “Lastenausgleichsfonds” gebildet. Das heisst: Der Kanton berechnet jährlich einen durchschnittlichen Lastenausgleichssatz. Kassen, die einen Risikosatz unter dem vom Kanton berechneten Durchschnitt haben, bezahlen die Differenz in den Fonds ein. Kassen, die über diesem Satz liegen, erhalten die Differenz vom Fonds ausbezahlt.

Wie weiter in BS?
Das neue Kinderzulagengesetz das Kanton Baselland stellt den Stadtkanton unter Zugzwang. Denn nun gilt es, das eigene Gesetz zu überdenken. Auch muss abgewogen werden, ob die Zulagen im Kanton Basel-Stadt dem Nachbarkanton angepasst werden sollen. Denn immerhin konnten in den letzten paar Jahren – aufgrund des partnerschaftlichen Gesetzes – die Kinderzulagen in beiden Kantonen auf dem gleichen Stand gehalten werden. Auch wurde beim Basler Regierungsrat bereits eine Motion eingereicht, die verlangt, das Baselstädtische Gesetz analog zu demjenigen des Kanton Baselland zu revidieren. Im ersten Quartal 2006 soll die Kommission für Kinderzulagen einberufen werden, um das weitere Vorgehen in Basel-Stadt zu diskutieren.