Höheres Kindergeld und mehr Freibetrag
Das Kindergeld wird zum 1. Januar 2009 erhöht. Für die ersten beiden Kinder gibt es künftig 164 statt der bisherigen 154 Euro. Für das dritte Kind steigt der Zuschuss um 16 auf 170 Euro. Für jedes weitere Kind bekommen Erziehende 195 Euro, ebenfalls 16 Euro mehr als bisher. Der steuerliche Kinderfreibetrag steigt von 3.648 auf 3.864 Euro. Der Freibetrag für Betreuung, Erziehung und Ausbildung bleibt unverändert. So belaufen sich die Freibeträge für Kinder auf 6.024 Euro. Die Summe ist nur von Bedeutung, wenn die durch den Freibetrag erreichte Steuerersparnis höher als das Kindergeld ausfällt. Dann zahlt das Finanzamt zusätzlich zum Kindergeld den entsprechenden Differenzbetrag.
Konjunkurpaket II
Familien werden besonders entlastet. Für jedes Kind wird ab März ein einmaliger Bonus von 100 Euro mit dem Kindergeld ausgezahlt. Hartz IV-Empfänger bekommen ab Juli je Kind rund 35 Euro mehr im Monat.
Initiative CH: Familienfragen
08.503 – ParlamentarischeInitiative der Sozialdemokratischen
Fraktion, 4.12.2008: Erhöhung der Kinder- und
Ausbildungszulagen – 1 Milliarde mehr Kaufkraft!
Die Sozialdemokratische Fraktion des Nationalrats hat folgende Parlamentarische Initiative eingereicht:«Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel 5 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen (FamZG) ist folgendermassen zu ändern: Artikel 5 Höhe der Familienzulagen; Anpassung der Ansätze 1 Die Kinderzulage beträgt mindestens 250 Franken pro Monat. 2 Die Ausbildungszulage beträgt mindestens 300 Franken pro Monat.
Begründung
Mit Blick auf die drohende Rezession als Folge der internationalen Finanzkrise ist die Kaufkraft der Bevölkerung zu stärken. Besonders exponiert sind die Haushalte mit Kindern. Steigende Preise für Gebühren, für Wohnen, für Gesundheit sowie für Energie und Mobilität setzen die Familien massiv unter Druck. Der finanzielle Spielraum ist selbst für Mittelschichtsfamilien nahezu bei Null.
Familien haben eine sehr hohe Konsumquote. Was mehr an Einnahmen reinkommt, wird in der Regel für Güter des täglichen Bedarfs oder für Freizeit ausgegeben. Wer die Familien stärkt, stärkt deshalb auch den Binnenkonsum. Mit einer Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen um je 50 Franken pro Monat
und Kind, respektive junge erwachsene Person in Ausbildung, wird die Kaufkraft in der Schweiz um rund 1 Milliarde Franken erhöht (ca. 1,5 Millionen Kinder à 600 Franken). Eine rasche Anpassung des Bundesgesetzes drängt sich auf, weil die Kantone die Erhöhung in ihren kantonalen Gesetzen umsetzen müssen.
Um einen prozyklischen Effekt zu vermeiden, muss die Kaufkraft möglichst zu Beginn einer Rezession erhöht werden.»