Steuerausfälle und die Ausnahmeregelung führten die Gegner der CVP-Motion für Steuerfreiheit von Familienzulagen an. Trotzdem wurde der Vorstoss in der Finanzkommission angenommen. Von Katrin Roth
Es sei eine «ruhige und sachliche» Diskussion gewesen, welche die landrätliche Finanzkommission im August über die Motion für Steuerfreiheit von Kinder- und Ausbildungszulagen geführt habe, sagt deren Präsident Marc Joset (SP). Die Motion aus dem Jahr 2007 verlangt vom Regierungsrat die Ausarbeitung einer Standesinitiative, die zum Ziel hat, «die Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen zu erreichen», wie es heisst.
Als Begründung wird angeführt, dass die Unterstützung durch solche Zulagen den Familien nur teilweise zugutekomme, «da durch die Besteuerung der Kinderzulagen ein Teil des Geldes wieder in die Staatskassen fliesst». Mit acht zu vier Stimmen, bei einer Enthaltung, beantragt die Kommission dem Landrat, die geforderte Standesinitiative beim Bund einzureichen.
«Das war eine orchestrierte Aktion»
Hinter dem Vorstoss stehe die eidgenössische Mutterpartei, sagt Elisabeth Schneider (CVP), die damals die Mot ion eingereicht hatte: «Das war eine orchestrierte Aktion, bei der es darum ging, mittels möglichst vielen Standesinitiativen Druck in Bundesbern aufzubauen.» Zusätzlich zu den kantonalen Bemühungen legte CVP-Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz im Juni eine entsprechende parlamentarische Initiative vor – die vom Nationalrat abgelehnt wurde.
Trotzdem ist Schneider zuversichtlich, dass sich «dieses familienpolitisch wichtige Anliegen» mittelfristig im Parlament durchsetzen wird. Als künftige Nationalrätin – gestern Nachmittag übergab sie sämtliche Landratsunterlagen an ihren Nachfolger – wolle sie sich «vehement» für steuerbefreite Kinder- und Ausbildungszulagen aussprechen: «Der aktuelle Zustand ist dermassen stossend – früher oder später muss das einfach angepasst werden.»
Steuerausfälle von bis zu 30 Millionen Franken
Anders sehen das jene Mitglieder der Finanzkommission, die sich gegen die Motion ausgesprochen haben. E s gab einige, die eine Erhöhung der Zulagen einer weiteren Ausnahmeregelung bei der Lohnbesteuerung vorgezogen hätten, sagt Kommissionspräsident Joset, der die Vorlage selbst skeptisch beurteilt. Dies nicht zuletzt, weil aufgrund der Vorlage Steuerausfälle von 20 bis 30 Millionen Franken zu erwarten seien – was «angesichts der angespannten finanziellen Lage des Kantons problematisch wäre», wie es im Kommissionsbericht heisst.
Dass die Motion trotz den vielen Gegenargumenten – es wurde auch das Instrument der Standesinitiative an sich infrage gestellt – in der Kommission durchkam, erstaunt Joset nur bedingt: «In der gleichen Sitzung, in der wir Frau Schneiders Motion besprachen, war auch die Vorlage für einfachere Steuern im Baselbiet ein Thema.» Bei dieser geht es um die grundsätzliche Vereinfachung der Besteuerung natürlicher Personen – unter anderem mit weniger Pauschalabzügen.
«Ich denke, dass einige Kommissionsmitglieder der Motion zur Steuerbefreiung von Kinder- und Ausbildungszulagen nur darum zugestimmt haben, weil sie wussten, dass die ganze Angelegenheit sowieso nochmals aufs Tapet kommt», sagt Joset, der überzeugt ist, dass diese Diskussion – einfache Steuererklärung gegen mehr Abzüge – noc h hohe Wellen werfen wird. Jene Gespräche, so ist er sich sicher, «werden dann nicht mehr so ruhig und sachlich geführt». (Basler Zeitung)