Kantonale Volksabstimmung vom 25. September 2005: „Höhere Kinderzulagen für alle“

Neues Familienzulagengesetz im Kanton Baselland
Am 25. September 2005 findet die Abstimmung für das neue Familienzulagengesetz statt, welches das geltende Kinderzulagengesetz aus dem Jahre 1978 ablösen soll. Mit dem total revidierten Gesetz werden einerseits Mängel des geltenden Kinderzulagengesetzes behoben und andererseits wichtige Kernpunkte des sich bei den Eidgenössischen Räten in Beratung befindenden Familienzulagen – Rahmengesetzes übernommen.

Grundzüge des neuen Gesetzes:
Umsetzung des Grundsatzes „Ein Kind = eine volle Zulage “ (Teilauszug)

Der volle Zulagenanspruch (keine Teilzulage mehr) wird auf alle Arbeitnehmenden und neu auch auf die Selbstständigerwerbenden ausgedehnt.  

Familienzulagen – Anspruchsberechtigung:
Während das geltende Kinderzulagengesetz die Anspruchs-berechtigung in erster Linie dem Ehemann zurechnete, gibt sich das neue Gesetz geschlechtsneutral und stellt bei mehreren Anspruchsberechtigten jene Person voran, unter deren Obhut das Kind steht. Bei gleichzeitiger Erwerbstätigkeit überlässt es das Gesetz beiden Elternteilen, gemeinsam zu bestimmen, wer gegenüber der Familienausgleichskasse anspruchsberechtigt sein soll. Diese geschlechtsneutrale Regelung hat zur Folge, dass die bisher grossen Differenzen in der Risikostruktur einzelner Branchen bedeutend kleiner werden und damit das Solidaritätsprinzip nicht über Gebühr strapaziert wird.

Anspruch für Kinder im Ausland:
Die Familienzulagen für Kinder im Ausland werden in ihrer Höhe neu den – in der Regel gegenüber der Schweiz eher tieferen – Lebensunterhaltungskosten im Wohnortstaat angepasst, sofern mit dem betreffenden Staat kein Abkommen über soziale Sicher-heit besteht. Dies führt zu einer Entlastung der Familienzulagen – Gesamtkosten.

Höhe und Art der Familienzulagen:
Die Familienzulagen umfassen einerseits die Kinderzulagen (bis zum vollendeten 16. Altersjahr) und andererseits die Ausbil-dungszulagen (mit Ausbildungsnachweis bis höchstens zum vollendeten 25. Altersjahr). Seit dem 1. Juli 2003 beträgt die Kinderzulage 170.- und die Ausbildungszulage CHF 190.-. Die Gesetzesvorlage sieht in § 8 für die Zulagenhöhe zwei Varianten vor („CHF 200/220“ oder „CHF 170/190“). Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können sich selber für eine der beiden Varianten entscheiden.  

Finanzierung:
Die Finanzierung der Familienzulagen erfolgt ausschliesslich durch Beiträge der Arbeitgebenden und Selbstständigerwerbenden in Prozenten ihrer AHV – pflichtigen Lohn-bzw. Einkommenssumme. Für die Selbstständigerwerbenden wird das maximal beitrags-pflichtige Einkommen gemäss Unfallversicherungsgesetz (UVG), welcher derzeit bei CHF 106’800 liegt, als obere Limite festgelegt. Die Beiträge dürfen nicht auf die Arbeitnehmenden überwälzt werden.