Das Referendum gegen «Bundeskinderzulagen» steht

Der Schweizerische Gewerbeverband hat am 13. Juli 2006 bei der Bundeskanzlei rund 55 000 beglaubigte Unterschriften gegen das Bundesgesetz über die Familienzulagen eingereicht. Das Referendum ist auch dank dem Engagement des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes und seiner Mitgliederverbände zustande gekommen.

Das Referendum ist von den Wirtschaftsorganisationen, insbesondere von der Fédération des Entreprises Romandes, vom Centre Patronal, vom Schweizerischen Arbeitgeberverband sowie von Economiesuisse mitgetragen worden. Es wurde von FDP und SVP unterstützt. Die Finanzierung kam dank den Wirtschaftsorganisationen zustande. Die wichtigsten Wirtschaftsverbände der Schweiz wehren sich mit ihrem Referendum gegen die Einführung einer neuen Sozialversicherung auf Bundesstufe und gegen neue Giesskannensubventionen.

Die kantonale Ausgestaltung der Familienzulagenregelungen ist harmonisch gewachsen und hat sich bestens bewährt. Die in der Schweiz ausbezahlten Kinderzulagen liegen weit über dem europäischen Durchschnitt. Eine zentralistische Bundeskinderregelung würde unser gut funktionierendes System, um welches uns andere Länder beneiden, unnötig gefährden und zu höheren Sozialtransfers ins Ausland führen.

Dank dem Referendum konnte bereits ein erster Teilerfolg verbucht werden. Travail.Suisse hat ihre finanziell überrissene Volksinitiative „Für fairere Kinderzulagen!“, welche Mehrkosten von 7 Mrd. Fr. verursacht hätten, zurückgezogen. Die Wirtschaftsverbände sind zuversichtlich, dass auch die Abstimmung vom 26. November 2006 zu ihren Gunsten ausgehen wird. Die Erkenntnis, dass Bundeskinderzulagen teuer und bürokratisch wären und noch höhere Sozialzahlungen ins Ausland verursachen würden, wird viele Stimmberechtigte dazu bewegen, ein Nein in die Urne zu legen.